wirtschaftspolitischer Träger

1. Begriff: Institutionen und Personen, die den ⇡ wirtschaftspolitischen Prozess vollziehen; Kernstrukturelement der ⇡ allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die Auswahl und die Funktion des w.T. ist im Wesentlichen durch das allgemeine politische System bestimmt, in dem der w.T. operiert. Seine Definition berührt deshalb auch Fragen der ⇡ Wirtschaftsordnung und der Staatsverfassung.

- 2. Charakteristik: Der w.T. bestimmt den praktischen Vollzug der wirtschaftspolitischen Handlungen. Seine Charakterisierung resultiert daher aus der Beantwortung der beiden Fragen: „Wer handelt für wen“ und „Wozu und wodurch ist der Handelnde legitimiert“.

- a) Die erste Frage betrifft die aktive und passive Rolle der Staatsangehörigen im wirtschaftspolitischen Trägersystem, das wirtschaftspolitische Personifikationssystem mit den Grundtypen: (1) Individuelle Trägerschaft: Jeder handelt für sich selbst (z.B. freie Marktwirtschaft, geordnete Anarchie); (2) Gruppenträgerschaft: Die Gruppe handelt für sich selbst (z.B. Kibbuz, Kleinkommune); (3) monarchische Trägerschaft: Einer handelt für alle (Monarchie, Diktatur); (4) oligarchische Trägerschaft: Eine Gruppe handelt für alle (Aristokratie, Junta, parlamentarische Demokratie); (5) polyarchische Trägerschaft: Alle handeln für alle (direkte Demokratie, Volksabstimmung).

- Bei abgestuften Personifikationssystemen (z.B. bei föderalen Staatsstrukturen) ist die Art der Zusammenfassung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen von zusätzlicher charakteristischer Bedeutung (z.B. die Dominanz der Bundespolitik über die Länderpolitik).

- b) Die zweite Charakterisierung des w.T. beruht auf seiner Legitimation, mit den Teilaspekten Legitimationsverfahren und -bereich. (1) Die verschiedenen Legitimationsverfahren entsprechen weitgehend den unterschiedlichen Verfassungsformen eines Staates. Bes. sind die Methoden der Auswahl w.T. zu beachten (z.B. demokratische Wahl, Ernennung, Duldung, gewaltsame Übernahme der Trägerschaft). (2) Der Legitimationsbereich verweist in funktioneller Sicht auf die einzelnen Ablaufphasen des ⇡ wirtschaftspolitischen Prozesses. Weiterhin sind zeitliche (z.B. Wahlperioden), räumliche (z.B. regionale Begrenzungen), thematische (z.B. Bundesbank für Geldpolitik) und personelle Abgrenzungen möglich.